Archiv für November 2010

Anlässlich bundesweiter Demonstrationen gegen die IMK wird Hamburger Innenstadt zum Kontrollgebiet

Die Polizei hat von Sonnabendabend bis Sonntagmorgen ein sogenanntes „Kontrollgebiet“ rund um das Schanzenviertel eingerichtet, in dessen Radius auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen werden können. Bei Verstössen gegen einen Platzverweis droht Ingewahrsamnahme.
Das Kontrollgebiet wird folgendermaßen begrenzt: Nördlich durch die Straßenzüge Osterstraße, Bundesstraße, Beim Schlump und Grindelallee, östlich durch die Rentzelstraße, Karolinenstraße und Glacischaussee, südlich durch Millerntorplatz und Simon-von-Utrecht-Straße (einschließlich U-Bahnhof-St.Pauli), westliche durch Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg und Schulweg.
Dieses, anders genannt, „Gefahrengebiet“ soll vom 13.11.2010, 18:00 Uhr bis 14.11.2010, 08:00 Uhr gelten. Allein aus Hamburg sind den Angaben zufolge rund 1.500 Polizisten der Bereitschaftspolizei und der Alarmabteilungen im Einsatz. Dazu kommen elf Hundertschaften aus benachbarten Bundesländern, die bis Ende nächster Woche die Hamburger Polizei unterstützen werden.

Die Demonstrationen finden weiterhin wie geplant statt!!!

TAG X: Bundestag belagern – Sparpaket stoppen

Gemeinsam gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und Hartz IV

- für eine solidarische Gesellschaft!

am 26. November 2010, 10.00 Uhr Brandenburger Tor

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich.

Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer.

Mehr Infos, Plakate und Aufrufe zur Aktion unter:
www.sparpaket-stoppen.de

Castor – Transport 2010: Der Protest in Bildern

Eindruck von den Castorprotesten:
Aktivisten hielten den Zug auf, indem sie sich an Gleise anketteten, zur Auftakt-Demo im Wendland kamen 50.000 Menschen, am Sonntag wurde blockiert und geschottert. Am Abend hielt der Castor-Zug nahe Dannenberg an und wurde zur Nacht mit Nato-Draht umzäunt.



HaK-Demo in Bad Segeberg: Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Am Fr, 26. November um 15.00 Uhr | Ort: Bad Segeberg

Demo-Aufruf:
Das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) in Bad Segeberg soll Ende des Jahres ersatzlos geschlossen und 2011 abgerissen werden. So will es die Stadt Bad Segeberg der das Gebäude gehört und die andere Pläne für das Grundstück hat. Damit säßen mehr als 200 Jugendliche die regelmäßig das HaK besuchen von einem Tag auf den anderen buchstäblich auf der Straße. Das ist also die viel beschworene Neuordnung der Jugendpolitik Segebergs, die Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) zur Chefsache erklärt hat. Erst mal alles platt machen dann mal schauen was passiert. Auch die beliebte Skateranlage am Segeberger See wird Ende des Jahres demontiert. Für Jugendliche ist offensichtlich kein Platz vorgesehen.

Wir sind gegenüber der Stadt und den Anwohner_innen auf unzählige Kompromisse eingegangen. Die Öffnungszeiten wurden auf 01.00 Uhr gekürzt, die Großveranstaltungen auf 12 pro Jahr beschränkt und allerlei andere Einschränkungen haben wir in Kauf genommen. Ab Mai 2008 wurden uns die Großveranstaltungen dann ganz untersagt und somit die Selbstfinanzierung unmöglich gemacht. Die Stadt verlangt von uns ein tragfähiges Finanzkonzept ohne Konzertveranstaltungen und Getränkeverkauf. Das ist quasi unmöglich.

Ein Alternativgebäude haben wir bisher nicht gefunden. Wir haben schon mit einigen Immobilienbesitzer_innen gesprochen. Leider scheitert es wie so oft am Geld, denn der Trägerverein verfügt durch das Veranstaltungsverbot über keinerlei finanzielle Mittel.

Das HaK ist einer von vielen Freiräumen, die zur Zeit akut von der Schließung bedroht sind. Deshalb ist es wichtig sich mit anderen selbstverwalteten Jugendkulturzentren in der Region zu solidarisieren. Gemeinsam sind wir stark!

Während der Staat Milliarden für größenwahnsinnige Projekte wie „Stuttgart 21“ oder die „Elbphilharmonie“ gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster raus scheißt, werden immer mehr Angebote für Jugendliche einfach wegrationalisiert. Diese Vorgehensweise hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Doch das lassen wir uns nicht gefallen! Wir gehen auf die Straße und zeigen dass wir nicht nur feiern, sondern auch kämpfen können!

Kommt bitte zahlreich zur Demonstration am Freitag den 26. November 2010 nach Bad Segeberg!

Wir sammeln uns um 15.00 Uhr am Segeberger Bahnhof.

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Blogsport-Seite: hak.blogsport.de

Wir kriegen nur wofür wir kämpfen!

HaK bleibt! Basta!

Organisiert von: Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.

Innenministerkonferenz versenken! // No-IMK Aktionswoche vom 13.-19.November

IMK_Logo Wir freuen uns sehr darüber, dass sich ein so vielseitiges Bündnis gefunden hat, welches mit den verschiedensten Aktionen gegen die Innenministerkonferenz mobilisieren will!

Weitere Infos zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es unter:
no-imk.blogspot.com
jumpandrun.blogsport.de

UnSicher?
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe „Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, „Bekämpfung des Terrorismus“, „Gefahrenabwehr“ oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund.

Dabei zeigen sowohl die personelle Zusammensetzung in der Vorbereitung und auf den Tagungen als auch die Inhalte, dass sich hier nicht nur die politische Ebene trifft, sondern gleichzeitig die Exekutive mit am Tisch sitzt, woraus sich die immense praktische Bedeutung der IMK ergibt.

Die IMK findet jedes Jahr im Frühjahr und Herbst in wechselnden Bundesländern statt. Dieses Jahr ist die Stadt Hamburg die Gastgeberin und der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus führt den Vorsitz.Die Frühjahrskonferenz tagte am 27. und 28. Mai im Gästehaus des Senats, im Hotel Grand Elysée sowie im Rathaus. Sie wurde von einzelnen Protestaktionen begleitet, wie etwa eine Kommunikationsguerilla-Aktion der „Wahren Innenminister“, einem Flashmob, der das Europa-Center „kontrollierte“ sowie einer Kundgebung und einiger militanter Aktionen.

Sicher:
Ausgangspunkt für unsere Proteste sind die verschiedenen Arten von Druck und Ausgrenzung innerhalb einer autoritär formierten Gesellschaft. Nahezu alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche sind von Repression betroffen und immer mehr Menschen bekommen diesen Druck direkt oder indirekt zu spüren.

Dabei gibt es einerseits eine legislativ bedingte Repression, die vor allem durch Entzug von Rechten, in Form der Strafverfolgung und durch staatliche Gefahrenabwehr direkt auf das Leben von Gruppen oder Einzelpersonen einwirkt. So beispielsweise im Zusammenhang mit der Abschiebung von Migrant_innen oder im Überwachungs- und Datensammlungsbereich. Unübersehbar sind hier die stetigen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Oft übersehen und dennoch von wesentlicher Bedeutung ist andererseits die indirekte Wirkung von Druck und Stimmungsmache auf das Bewusstsein der Bevölkerung, wie z.B. im Zusammenhang mit einer sogenannten „islamistischen Terrorgefahr“. Hier wird ein Sicherheitsbedürfnis geschaffen, in dessen Zuge die Akzeptanz gegenüber weiterer Kontrollmaßnahmen zu Ungunsten kollektiver und individueller Freiheiten der Menschen wächst. Die Macht- und Repressionsausübung erfolgt also nicht allein von außen, sondern maßgeblich von Teilen der Gesellschaft selbst. In der Selbstdisziplierung bezüglich seiner Markttauglichkeit, dem Wunsch dazu zu gehören, verurteilen und bekämpfen Individuen abweichende Verhaltensweisen und fügen sich gleichzeitig der vermeintlichen „Normalität“, der Friedhofsruhe des kapitalistischen Normalzustands.

Der strategische Nutzen für den Staat liegt dabei in der Logik des Selbstbewahrens, dem Bestreben also, seine Souveränität und Legitimität aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf den Markt sollen zudem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung sowie die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse garantiert und die heimische Wirtschaft abgesichert werden. Das ist zwangsläufig nicht zu leisten, ohne Druck auf die Bevölkerung und das Sozialsystem auszuüben. In Zeiten der Krise eignen sich Feindkonstruktionen und Bedrohungsszenarien bestens, um eine Befriedung der Massen und die Einheit zu garantieren. Ganz nach dem Motto: „Wir müssen zusammenhalten, gegenüber den Migrant_innen, Terrorist_innen und Sozialschmarotzer_innen.“

Die permanente Überwachung und stetig zunehmende Kontrolle der Gesellschaft ist eben diesem staatlichen Interesse am Selbsterhalt geschuldet. Mit dem Ausbau der Überwachung soll abweichendes Verhalten erkannt und als solches markiert werden, um die All- und Übermacht der staatlichen Gewalt wiederum zu legitimieren.

Abgesichert
In diesem Zusammenhang ist die Innenministerkonferenz einer der wesentlichen Motoren. Hier werden die Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Garantie einer verfügbaren und fügigen Bevölkerung vorbereitet. Hier werden auch für die bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen eingeleitet.

Beispiele aus den letzten Konferenzen sind die Verschärfung des Versammlungsrechts, das partielle Streikverbot, Stadionverbote für Fußball-Fans und Ortsverbote für nicht ins Konsum-Innenstadt-Image passende oder auf öffentlichen Plätzen ungern gesehene Menschen.

Der Kontrollbedarf spiegelt sich deutlich in den bisherigen Beschlüssen der IMK wieder. Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Aufbau neuer (z. B. ELENA) sowie die Vernetzung bestehender Datenbanken (z. B. Anti-Terror-Datei und EURODAC) und die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen sprechen für sich.

Bisher betreffen die Auswirkungen vor allem konstruierte „Randgruppen“ oder vermeintlich „Überflüssige“: So sollen rassistische Sondergesetze Migration, Abschiebungen und Aufenthalte im marktwirtschaftlichen Sinne „regulieren“. Hunderttausende Menschen mit Duldungsstatus wurden jahrelang von der Abschiebung bedroht. Was als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Befreiung, angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren.

Mehr und mehr zeichnen sich jedoch Tendenzen ab, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren bzw zu disziplinieren. Beispielhaft seien die Beschlüsse zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, oder die Datensammlung mittels ELENA genannt.

Auch wenn Gesetzentwürfe zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeblich ersteinmal vom Tisch seien, steht die IMK dennoch für eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und jeglichen politischen Handelns. Jede Form staatlicher Repression und die Durchsetzung eines neuen Begriffs der inneren Sicherheit spielt sich vor der Realität des Krieges ab. Militarisierung bedeutet daher heute noch mehr als den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder zivil-militärische Zusammenarbeit. Krieg wird zu einer existentiellen Rahmenbedingung, auch ohne die unmittelbare Betroffenheit der gesellschaftlichen Mehrheit. Nicht nur durch die Flut von Sicherheitsgesetzen wird ein permanenter Ausnahmezustand behauptet und umgesetzt. Der Kriegszustand, in dem sich die BRD befindet, wird auf die gesellschaftlichen Bedingungen im Inneren übertragen und zur Normalität erklärt. Öffentliche Gelöbnisse und Werbeveranstaltungen in Schulen und Arbeitsämtern sind Beispiele für genau dieses Normalisierungsbestreben.

Entsichern!
Hamburg unsicher machen! – Innenministerkonferenz ins Wasser fallen lassen!
- Auszug aus einem Text des No-IMK Vorbereitungskreises -

Gewaltfrei gegen den Castor: Die BULG Hamburg unterstützt x-tausendmal quer!

Kommt alle ins Wendland!
Mit tausenden Menschen werden wir uns im November dem Castortransport nach Gorleben in den Weg setzen. Die BULG Hamburg unterstützt die Kampagne X-tausendmal quer!

X-tausendmal quer bereitet wie in den vergangenen Jahren wieder eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straßentransportstrecke vor. Ab Sonntag, den 7. Nov. 2010, werden wir mit tausenden Atomkraftgegner_innen die Straße nahe am Zwischenlager Gorleben besetzen.

-> Schon heute kannst Du die Solidaritäts- und die Absichtserklärung unterzeichnen: www.x-tausendmalquer.de

MACH MIT!!!

Mehr Infos erhaltet ihr auch unter:
www.castor2010.de (Auftaktdemo)
www.castor-schottern.org (Schottern-Bündnis)

FOC-Solikonzert für den Aufbau einer BULG-Regionalgruppe in Hamburg

Solikonzert für den Aufbau einer BULG-Regionalgruppe in Hamburg

GRÜNDUNGSINITIATIVE FÜR EINE BULG-REGIONALGRUPPE IN HAMBURG

Zum Zweck des Aufbaus der BULG Hamburg hat sich eine Gründungsinitiative gefunden, die die ersten Schritte in die Hand nehmen wird.
Zu diesem Anlass startet die FOC Hamburg, die in der BULG organisiert ist, zusammen mit dem Wagenplatz Rondenbarg und den Bands

Immured,
Leidkultur und
Sodium

ein Solikonzert, das die anstehende Arbeit unterstützen soll!
In der BULG Hamburg organisiert sich ein bunter Haufen von jungen Menschen, die sich alle schon ziemlich lange kennen. Mensch kann nicht genau sagen, wie viele Personen mittlerweile schon zur BULG HH zählen, da die Grenzen von den eigentlichen Mitglieder_innen zu den Sympathisant_innen fließend sind.

Wenn Ihr Interesse habt, seid Ihr alle herzlich dazu eingeladen, Euch am Aufbau und der Arbeit der Gruppe zu beteiligen!

Meldet Euch dazu einfach über: bulg-hh[ät]inferno.nadir.org

Wir freuen uns auf Eure Nachrichten, Eure Ideen und über Eure Teilnahme an diesem Projekt!

Konzert:
Di., 02. November 2010

„Immured“ (HC aus Nürnberg) +
„Leidkultur“ (HC aus Nürnberg) +
„Sodium“ (HC aus Häven).
Einlass: 19:00 Uhr, ak 5€
Orga: FOC Hamburg

Wo?
Bauwagenplatz „Rondenbarg“, Rondenbarg 22, 22525 Hamburg-Bahrenfeld, Nähe S-Bahn „Diebsteich“